10 Jahre Christopher Street Day in Düsseldorf

„Der Christopher Street Day ist zu einer wahren Institution in Düsseldorf geworden. Von ihm geht jedes Jahr ein wichtiges Zeichen für Respekt, Toleranz und Vielfalt aus.“

Das Motto der diesjährigen Parade „Generations of love“ sei treffend gewählt um nach zehn Jahren CSD in Düsseldorf eine Bilanz zu ziehen. „Mit Sicherheit hat der CSD in Düsseldorf in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass unsere Stadt ein bisschen offener, toleranter und bunter geworden ist. Doch es gibt auch nach wie vor viel zu tun. Gemeinsam werden wir am Wochenende auf die Straße gehen um für die überfällige gesetzliche Gleichstellung homosexueller Menschen zu demonstrieren. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare muss endlich auch vom Gesetzgeber zu dem gemacht werden was es ist: Eine Selbstverständlichkeit.“

Die GRÜNEN Düsseldorf werden sich am Sonntag, den 19. Mai ab 12:00 Uhr an der Demo-Parade beteiligen. Ganz besonders freuen sich die GRÜNEN über die Teilnahme des parlamentarischen Geschäftsführers und menschenpolitischen Sprechers der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Volker Beck. Volker Beck wird am Sonntag, ab 16:30 auf der Bühne am Apolloplatz einige Grußworte an die Teilnehmer des CSD richten.

Weitere Informationen zum Programm des CSD Düsseldorf gibt es hier

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Im Rahmen des CSD Düsseldorf zeigen die Düsseldorfer Grünen am 17.5.2013, 21.30 Uhr im Bambi (Klosterstraße): Patrick 1,5 (der Eintritt ist frei!)

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Quote für Aufsichtsräte durchsetzen

Am 18. April 2013 wird der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung auf Antrag der grünen Fraktion über eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte entscheiden. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, der im September 2012 im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Der Entwurf gilt für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen. Er enthält lange Übergangsfristen und zwei Quotenstufen (20 Prozent bis 2018, 40 Prozent bis 2023), nur milde Sanktionen und eine Härtefallklausel – damit soll eine Akzeptanz in den Unternehmen erreicht werden.

Dazu erklärt Mona Neubaur, GRÜNE Vorstandssprecherin und Bundestagskandidatin heute (Dienstag):

„Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition Gisela Piltz(FDP), Beatrix Philipp (CDU) und Thomas Jarzombek (CDU) werden Farbe bekennen müssen. Der derzeit sehr niedrige Frauenanteil in Führungspositionen widerspricht der Handlungsaufforderung in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, nach welcher der Staat zur Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe beider Geschlechter und zur Hinwirkung auf die Beseitigung bestehender Nachteile verpflichtet ist. Nachdem freiwillige Vereinbarungen in den letzten Jahren keine signifikanten Erhöhungen gebracht haben, ist jetzt eine gesetzliche Quote erforderlich. Wir fordern die Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. Der faule Kompromissvorschlag der CDU statt jetzt mit einem Gesetz, in fast 10 Jahren im CDU-Parteiprogramm Farbe zu bekennen, ist bar jeder Vernunft und ein fatales Signal für eine erfolgsversprechende Wirtschaftspolitik .“

Beschlussfassung über den Neubau eines Balletthauses

Zur bevorstehenden Beschlussfassung über den Neubau eines Balletthauses in der morgigen Ratssitzung richtet Mona Neubaur, Vorstandssprecherin und GRÜNE Bundestagskandidatin heute (Mittwoch) einen dringenden Appell an alle Ratsfraktionen:

„Wer die beste Lösung für ein Balletthaus will, der darf dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen. Eine Festlegung auf eine Realisierung in einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zu diesem Zeitpunkt ist fahrlässig.
Ich fordere den Rat der Stadt Düsseldorf auf, in der morgigen Sitzung die Weichen für ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zu stellen. Schon wieder werden Entscheidungen nach dem Wohldünken des Oberbürgermeisters gefällt, der bereits im vergangenen Dezember alles zum Balletthaus vorgegeben hat: Standort, Finanzierung, Bauweise. Bei Ausgaben von Steuergeldern in Höhe von 20 Mio. Euro darf das Kommunalparlament jetzt noch Abnicken, obwohl die Beteiligung der politischen Gremien mehr als eingeschränkt war, geschweige denn die Meinung der Stadtgesellschaft gefragt war.
Eine demokratische Entscheidungsfindung sieht anders aus. Es ist nicht das Vermögen des OB oder der CDU und FDP Fraktionen, welches hier vergeben wird, es ist das Vermögen der Bürger*innen Düsseldorfs. Demokratie kostet Zeit, die man nicht hat, wenn man Politik macht wie unsere Stadtspitze – ohne Konzept und einseitig interessensgeleitet.“

Auf die Angriffe von Hr. Conzen an die Partei Bündnis90/Die Grünen erklärt Neubaur:

„Ja Herr Conzen, wir haben ein anderes Verständnis von der Beteiligung der Bürger*innen an weitreichenden Entscheidungen in einer Stadt. Wir wollen eine Bürgergesellschaft: Lieber Bürgernah als Bürgerlich, d.h. der OB gibt nicht vor und alle laufen brav hinterher. GRÜNE stehen für eine breite Debatte in (Fach-)Öffentlichkeit und die Möglichkeit der Bürger*innen und Ratsmitglieder sich über verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu überzeugen. Wir sind keine Besserwisser: der OB anscheinend schon!“