CDU will den Weg für neue AKW freimachen

CDU will den Weg für neue AKW freimachen

Zu Berichten, wonach der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, sich für den Neubau von AKW in der EU einsetzt, erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Was jetzt über die Pläne von Merkels EU-Kommissar Oettinger bekannt geworden ist, ist ein Skandal erster Güte. Die CDU will in Europa den Weg für neue AKW freimachen und darüber hinaus dafür sorgen, dass künftig wieder die europäischen Steuerzahler das Risiko für den Neubau der ansonsten unrentablen Meiler tragen. Weitere Milliarden-Subventionen für Kohle und Atom, während die Erneuerbaren über hochgetriebene Strompreise diskreditiert werden – das ist schwarz-gelbe Energiepolitik im nuklear-fossilen Ping-Pong zwischen Berlin und Brüssel.

Der BDI fordert gleichzeitig in Berlin unmittelbar vor der Bundestagswahl, dass die Förderung der Erneuerbaren gestoppt wird und der Steuerzahler die Fehlinvestitionen in neue Kohlekraftwerke unterstützt. Damit setzen Oettinger und der BDI den Takt für die Zerstörung der Energiewende im angedrohten 100-Tage-Programm der Kanzlerin. Für fossile und nukleare Energien trägt die Gemeinschaft die Risiken und Schäden, die Profite fließen in die Taschen der Konzerne.

Wir fordern stattdessen die Energiewende in Bürgerhand und die Hälfte des Stroms erneuerbar bis 2020. Der 22. September wird zum Endspiel um die deutsche Energiewende.

Erneuerungsinvestitionen im Nahverkehr sichern!

Erneuerungsinvestitionen im Nahverkehr sichern!

Anlässlich des nun ausklingenden bundesweiten Tages des Nahverkehrs, bedanke ich mich bei allen Beteiligten mit den folgenden Worten:

„Herzlichen Dank an die Initiatoren des bundesweiten Aktionstages für Nahverkehr. Zu Recht weisen sie auf die Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr hin. Gute und funktionierende Angebote in einer Stadt sind für die Attraktivität als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort entscheidend. Dringend erforderliche Aus- und Umbaumaßnahmen müssen auch aus Bundesmitteln zukunftssicher finanziert werden. Die Probleme im Verkehrsbereich sind drängend: nicht barrierefrei ausgebaute Bahnhöfe oder auch marode Tunnel. Mittel für Erneuerungsinvestitionen werden auch in Düsseldorf dringend benötigt. Enormer Handlungsbedarf besteht bei den U-Bahntunnelbauten zwischen Düsseldorf und Duisburg. Diese müssen saniert werden, sonst fährt bald keine U-Bahn mehr zwischen den beiden Städten. „

Warum der Strompreis tatsächlich steigt

Warum der Strompreis tatsächlich steigt

Wibke Brems (Sprecherin für Energie und Klima) räumt mit vier Legenden über die Energiewende und Erneuerbare Energien im Zusammenhang mit den steigenden Strompreisen auf: „Nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das Problem, sondern der fehlende politische Wille, sich konsequent mit den Herausforderungen der Energiewende auseinanderzusetzen.“

Hier geht es zum Fakten-Check auf den Seiten der GRÜNEN-Fraktion NRW:
Warum der Strom teurer wird – Ein Fakten-Check von Wibke Brems

Den politischen Willen und die Idee Steuern nicht in der unnötigen Subventionierung von neuen Kohlekraftwerken oder Atomkraft zu verschwenden bringen für den 22. September NUR die GRÜNEN mit! Energieerzeugung gehört in BürgerInnenhand und unsere Vorschläge zur Neuregelung entlasten die VerbraucherInnen!