Politische Lösung für den Syrien Konflikt!

Der Syrien-Konflikt spitzt sich international zu. Die UN-Inspektoren müssen freien Zugang erhalten, um den Giftgas-Angriff aufzuklären. Auch die Angriffe auf das kurdische Gebiet müssen aufgearbeitet werden. Mit Sorgfalt und ohne Übereiltheit. Es gibt noch immer gute Argumente gegen eine militärische Intervention. Es bestehen hohe Risiken für einen noch größeren Flächenbrand in der Region, deshalb führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Eine regionale Friedenskonferenz und parallel dazu ein aktives Eintreten der EU innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien sind notwendige Schritte dazu.
Deutschland muss schnell eine großzügige Regelung finden, um den vor dem Krieg fliehenden Menschen aus Syrien, dem Libanon, Jordaniens, der Türkei oder des Iraks eine Perspektive zu bieten. Es ist unwürdig die Verantwortung nach Europa abzuschieben. Deutschland hat aktuell 5.000 Flüchtlinge unter zu bringen. In Relation zu den 6,8 Mio. Menschen, die auf der Flucht sind stellt sich die Bundesregierung hier ein Armutszeugnis aus.

Massenüberwachung gefährdet die freie Gesellschaft

Massenüberwachung gefährdet die freie Gesellschaft

Im Internet gilt das grüne Ziel der informationellen Selbstbestimmung mehr als je zuvor. Gerade weil das Netz eine vollständige Überwachung ermöglichen kann, muss die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor dem Zugriff von Unternehmen und Staaten geschützt werden. Weil GRÜNE für eine offene Gesellschaft kämpfen, in der Menschen nicht Angst haben müssen überwacht zu werden sind wir:

  • gegen staatliche Überwachung,
  • gegen Zensur,
  • gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
  • gegen die heimliche Online-Durchsuchung und Internetsperren,
  • gegen den gläsernen Verbraucher,
  • gegen Datenklau und unkontrollierten Datenhandel.

Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin (Langform)

Am 7. September 2013, ab 13 Uhr, findet in Berlin Alexanderplatz wieder die Großdemo „Freiheit statt Angst“ statt und die GRÜNEN unterstützen den Aufruf sich zu beteiligen und organisieren auch aus NRW Busse. Wer aus Düsseldorf mit nach Berlin fahren möchte bitte kann sich online anmelden. Hier geht´s zum Formular: http://www.gruene-nrw.de/aktuell/termine/veranstaltungen/2013/freiheit-statt-angst.html

Keine Waffen für Diktatoren!

Keine Waffen für Diktatoren!

Vier ListenkandidatInnen zur Bundestagswahl aus dem grünen Bezirksverband Niederrhein-Wupper (aus Kleve, Krefeld, Düsseldorf, Wuppertal) waren auf Tour und haben auch in Düsseldorf Halt gemacht. Hier geht es zum Bericht über die Aktion vor Rheinmetall (u.a. Hersteller oder Lizenzerteiler für Panzer wie Leopard oder Fuchs) in Düsseldorf:
Keine Waffen für Diktatoren (GRÜNE NRW)

GRÜNE fordern:

  • Rüstungsexportgesetz mit klaren Regeln für den Waffenexport
  • Keine Exporte zu Lasten von Menschenrechten
  • Waffengeschäfte raus aus dem Wirtschaftsministerium und zurück ins Auswärtige Amt, damit Menschenrechte wieder im Fokus stehen

weitere Informationen zu Rüstungsexporten unter 2 Minuten GRÜNE

„Müssen wir denn auf der Straße wohnen?“

zusammen mit Daniela Schneckenburger, MdL

Am Bergesweg in Einbrungen, in Höhe der Hausnr. 3, finden wir neu gebaute Luxuswohnungen und gleich auf der gegenüberliegenden Straßenseite überalterten und teilweise leerstehenden Wohnungsbestand in der Hand eines Immobilienfonds. Das eine können wir nicht bezahlen, das andere war mal bezahlbar… Wir müssen daher auf der Straße wohnen!

Von 17 Uhr bis 19 Uhr wollen wir in einem symbolischen Ess- und Wohnzimmer gemeinsam zu Abend essen.