Zur bevorstehenden Beschlussfassung über den Neubau eines Balletthauses in der morgigen Ratssitzung richtet Mona Neubaur, Vorstandssprecherin und GRÜNE Bundestagskandidatin heute (Mittwoch) einen dringenden Appell an alle Ratsfraktionen:

„Wer die beste Lösung für ein Balletthaus will, der darf dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen. Eine Festlegung auf eine Realisierung in einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zu diesem Zeitpunkt ist fahrlässig.
Ich fordere den Rat der Stadt Düsseldorf auf, in der morgigen Sitzung die Weichen für ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zu stellen. Schon wieder werden Entscheidungen nach dem Wohldünken des Oberbürgermeisters gefällt, der bereits im vergangenen Dezember alles zum Balletthaus vorgegeben hat: Standort, Finanzierung, Bauweise. Bei Ausgaben von Steuergeldern in Höhe von 20 Mio. Euro darf das Kommunalparlament jetzt noch Abnicken, obwohl die Beteiligung der politischen Gremien mehr als eingeschränkt war, geschweige denn die Meinung der Stadtgesellschaft gefragt war.
Eine demokratische Entscheidungsfindung sieht anders aus. Es ist nicht das Vermögen des OB oder der CDU und FDP Fraktionen, welches hier vergeben wird, es ist das Vermögen der Bürger*innen Düsseldorfs. Demokratie kostet Zeit, die man nicht hat, wenn man Politik macht wie unsere Stadtspitze – ohne Konzept und einseitig interessensgeleitet.“

Auf die Angriffe von Hr. Conzen an die Partei Bündnis90/Die Grünen erklärt Neubaur:

„Ja Herr Conzen, wir haben ein anderes Verständnis von der Beteiligung der Bürger*innen an weitreichenden Entscheidungen in einer Stadt. Wir wollen eine Bürgergesellschaft: Lieber Bürgernah als Bürgerlich, d.h. der OB gibt nicht vor und alle laufen brav hinterher. GRÜNE stehen für eine breite Debatte in (Fach-)Öffentlichkeit und die Möglichkeit der Bürger*innen und Ratsmitglieder sich über verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu überzeugen. Wir sind keine Besserwisser: der OB anscheinend schon!“